Veröffentlichungen eines CDU-Bürgerschaftsabgeordneten bringen aktuell Unruhe in die Farmsener Bevölkerung – und zwar keineswegs gerechtfertigt, wie die Wandsbek-Koalition klarstellt. Im Blickpunkt steht die Geflüchteten-Unterkunft am Luisenhof/Tegelweg. Verbreitet werden seitens des CDU-Politikers dabei Informationen, die ursprünglich aus einer dezidiert nicht-öffentlichen Sitzung des Bauprüfausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stammen – und zudem so auch unzutreffend sind. Angeblich gelte die Zusage der Verwaltung, die von der Unterkunft genutzte Wiese nach Ablauf der Nutzungsfrist zu renaturieren und sie zudem qualitativ aufzuwerten, nicht mehr: Das gegebene Versprechen werde nicht eingehalten, durch den Wegfall der formalen Befristung der Baugenehmigung solle eine dauerhafte Nutzung des Geländes für Wohnen für Geflüchtete entstehen. Dazu nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen der Wandsbek-Koalition aus SPD/Marc Buttler, Grünen/Justin Orbán und FDP/Birgit Wolff, wie folgt Stellung: Die Behauptung des CDU-Politikers ist falsch, da die Zusage der Politik zur Befristung der Nutzung auch weiter gilt. Richtig sei, so die Wandsbek-Koalition, dass die Sozialbehörde überlegt habe, die Baugenehmigungen von Geflüchteten-Einrichtungen allgemein zu entfristen. Hierüber ist im Bezirk aber bisher gar nicht entschieden worden. Die Koalition in Wandsbek lehnt ein solches Verfahren zudem ab und wird einer Entfristung entsprechend nicht zustimmen. Die Zusagen der Sozialbehörde von 2023 sind weiterhin gültig und werden eingehalten. Es handelt sich bei der Flüchtlingsunterkunft am Luisenhof/Tegelweg um eine zunächst auf fünf Jahre befristete Nutzung, sechs Monate vor Ablauf der Nutzung wird über den weiteren Bedarf entschieden werden. Weiterhin lehnt die Koalition auch Wohnungsbau nach Abschluss der Nutzung ab. Mit einem entsprechenden Antrag wird die Wandsbek-Koalition am 01.10.2026 im zuständigen Regionalausschuss entsprechende Positionen zur Klärung beitragen.
HINTERGRUND Am 20.02.2023 wandte sich die Sozialbehörde an die Nachbarschaft der damals geplanten Geflüchtetenunterkunft am Luisenhof/Tegelweg und sicherte im Hinblick auf eine künftige Außerbetriebnahme des Standorts zu, die Wiese, die für die Unterkunft genutzt wurde, verbunden mit einer qualitativen Aufwertung zu renaturieren. Die Behörde informierte hinsichtlich der entsprechenden Zeitfenster, dass die Nutzungszeit gemäß beantragter Baugenehmigung fünf Jahre nach Inbetriebnahme betrage. Die Sozialbehörde sicherte außerdem zu, dass der Bedarf an Unterbringungsplätzen ca. sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre geprüft und über den Fortgang der Einrichtung unter Berücksichtigung der dann vorherrschenden Zugangs- und Unterbringungssituation erneut entschieden werde. Tatsächlich stand die Bezirksversammlung seinerzeit hinter dem angekündigten Verfahren, wonach die Baugenehmigung befristet ist und zum geeigneten Zeitpunkt über den weiteren Bedarf zu entscheiden ist, wie dies 2023 auch durch die Fachbehörde und das Bezirksamt zugesichert worden ist. Eine Absicht, diese Position aufzugeben, bestand nicht und besteht auch weiterhin nicht, den Falschbehauptungen des CDU-Bürgerschaftspolitikers zum Trotz.
